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PETITION: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und alle gegenwärtigen Bundesminister sofort wegen Bruch ihres Amtseides von ihren Pflichten zu entbinden und ihre Entlassung durch den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland zu veranlassen.
Die Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel und die Bundesminister Ihres Kabinetts brechen fortlaufend ihren nach dem Grundgesetz vorgeschriebenen und geleisteten Amtseid, "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. "
Die Bundesregierung soll diesen von uns allen angestellten leitenden Mitarbeitern der Bundesrepublik Deutschland den Arbeitsvertrag wegen erwiesenen Bruches ihres Amtseides kündigen:
- sie widmen ihre Kraft nicht dem Wohle des deutschen Volkes, sondern dem Wohl ihrer Klienten hier: der Besitzer von Atomkraftwerken
- sie mehren den Nutzen einzelner gesellschaftlicher Gruppen hier: den Besitzern von Atomkraftwerken
- sie fügen dem Deutschen Volke Schaden zu, indem sie Gesetze nach den Vorschriften und Wünschen ihrer Klienten machen hier: den Besitzern von Atomkraftwerken
- sie brechen das Grundgesetz und die Gesetze nach Laune und Opportunität; Frau Merkel behauptet, sie könne die Schliessung von Atomkraftwerken anordnen. Dafür braucht sie aber ein Gesetz, das der Bundestag erst noch formulieren, beraten und beschliessen muss.
- sie vernachlässigen ihre Pflichten, indem sie keine langfristig dem Wohle aller Bürger dienende Gesetzgebung gestalten, sondern eine Politik, die einzelnen Lobbygruppen dient. Sie lassen Gesetzesvorschläge von den "Betroffenen" schreiben: hier: den Besitzern von Atomkraftwerken
- sie sind ungerecht, indem sie einzelne Gruppen wider besseres Wissen bevorzugen hier: die Besitzer von Atomkraftwerken
Wir erleben gegenwärtig das Versagen der Bundesregierung und ihre verzweifelten Versuche, dies durch offensichtliche Rechtsbrüche bis hin zum Staatsstreich (Merkel: "Ich werde ein Moratorium anordnen!") zu überspielen. Die Bundesregierung der Bundeskanzlerin Merkel spricht stets vom tragbaren Restrisiko der Atomkraftwerke. Wie wir jetzt in Japan sehen müssen, ist dieses Restrisiko von der Art, dass es Millionen Menschen Leben und Gesundheit kostet. Auch hier bricht die Bundesregierung das Grundgesetz, denn nach Artikel 2.2 gilt: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit."
Seit wenigen Tagen ist für jeden Bürger deutlich sichtbar, dass der sogenannte "Ausstieg aus dem Atomaussstieg" ein völlig untauglicher Versuch war, den Besitzern der Atomkraftwerke zusätzlichen Profit zuzuschanzen, indem man ihnen die überfällige Renovierung der veralteten Atommeiler erliess und gleichzeitig erlaubte, diese alten öfen mit ihrem vom Menschen nicht beherrschbaren Feuer unkontrolliert weiter zu betreiben.
Das Aktionsbündnis „Atomkraft wegbassen“ wird sich deshalb an den Protesten gegen den Castor-Transport vom 5.-10. November beteiligen. Kommt doch einfach mit zum letzten Open Air in diesem Jahr.
Wir haben im Camp Hitzacker unsere Zelte aufgeschlagen und wollen ein Festival des Protests mit Kino, Musik, Bands & Kultur. Nicht nur im Camp, sondern auch auf der Straße, in den Wäldern und auf den Schienen. Kreativ, bunt und mit dem ganzen anderen schönen Kram. Und das alles im wohl widerständigsten Landstrich der Republik – dem Wendland.
Auf dem Camp Hitzacker haben wir ab dem 5. November ein paar beheizte Zelte, ein Kino und Orte der Entspannung aufgebaut. Es wird Partys an verschiedenen Orten geben, die den Protest aktiv unterstützen. Dazu haben sich schon jede Menge DJs und Bands aus dem gesamten Bündnis angekündigt. Außerdem sind mobile Soundsysteme am Start und jede Menge kreativer Überraschungen.
Zeigen wir ihnen, dass auch Schönwetter-Raverinnen, Wohlfühldemonstranten, umherschweifende Soundsysteme und tanzende Meuten erst einmal aus dem Weg geräumt werden müssen, bevor ein Castor durchkommt! Das Bündnis unterstützt alle Formen des zivilen Ungehorsams – entscheidet selbst was für Euch das richtige ist. Wir können versprechen: es ist für jeden Protestgeschmack etwas dabei.
Alle Infos gibt es auf der Webseite: Was einpacken: [http://atomkraftwegbassen.blogsport.de/packliste/] Anfahrt: [http://atomkraftwegbassen.blogsport.de/anfahrt/] Termine: [http://atomkraftwegbassen.blogsport.de/termine/] Demo- und Blockadetipps: [http://atomkraftwegbassen.blogsport.de/rechtshilfe/] Mobilisierungsvideos: [http://atomkraftwegbassen.blogsport.de/videos/]
Kommt doch mit – und packt warme Sachen ein! Es lohnt sich auch, wenn ihr nur von Freitag bis Sonntag kommen könnt.
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Termine & Aktionen im Wendland:
Freitag 5.11 der Castor-Transport startet im französischen La Hague. abends: Party in Hitzacker u.a mit Sportbrigade Sparwasser (Frankfurt/Oder) David Dorad (Bachstelzen) Miss Elli (Bar 25)
Samstag 6.11 Großdemo in Dannenberg mit Truck(s) des Aktionsbündnisses
ab Samstag nach der Demo: mehrere Tage lang Blockade- und Protestaktionen
u.a. wenn Castor Verladekran erreicht: Party in Quickborn am Ortseingang
und die ganzen Sachen, die wir zusammen noch so anzetteln…
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Elli & the Otherfucker haben den Track "Stop" für die Proteste gemixt. Danke dafür:
Infos vor Ort / Mobil: [http://twitter.com/wegbassen] [http://twitter.com/hedintern] [http://castorticker.de] [http://castorticker.de/iphone] [http://twitter.com/castorschottern] [http://twitter.com/contratom] [http://twitter.com/gorleben2010]
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Die Sektion Greifswald ([http://hihgw.org]) unterstützt die Proteste im Wendland und möchte darauf hinweisen, dass auch Transporte in ihre Region rollen. Kurz vor Weihnachten soll der erste von zwei genehmigten Castor-Transporten mit hoch radioaktivem Abfall ins Zwischenlager Nord rollen. Der Atommüll stammt aus Forschungseinrichtungen des Bundes und lagerte bislang in Frankreich. Die Greifswalder Sektion freut sich über Unterstützung bei den Protesten.
Um längere Laufzeiten durchzusetzen, will die Bundesregierung das Atomgesetz ohne Zustimmung des Bundesrats ändern. Jetzt muss Bundespräsident Wulff darüber entscheiden. Fordern Sie ihn auf, den verfassungswidrigen Atom-Deal nicht zu unterzeichnen!
Am Donnerstag den 28. Oktober verabschiedete der Bundestag die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke -- ein Vorhaben, das die Mehrheit der Deutschen ablehnt! Manche Meiler würden bis 2035 am Netz bleiben.
Die Kanzlerin nennt es "Energie-Revolution." In die Wahrheit ist es ein gewaltiger Erfolg für die Profite der Atomkonzerne und ein riesiger Rückschlag für wichtige Investitionen in erneuerbare Energielösungen.
Vor der Abstimmung nahm der SPD-Vorsteher Gabriel unseren Appell entgegen und erwähnte die Petition in seiner Rede vor dem Plenum des Bundestages erwähnen. Jetzt muss Bundespräsident Wulff entscheiden, ob er das Gesetz unterzeichnen will.
An Kanzlerin Merkel, Kabinett und Abgeordnete: Respektieren Sie die Meinung der Bevölkerung zum Atomausstieg und folgen sie dem vereinbarten Atomkonsens. Investieren Sie unverzüglich in erneuerbare Energien, damit diese so früh wie möglich Deutschlands Hauptenergiequelle werden. Bitte berücksichtigen Sie die Sicherheit der Bürger und die Zukunft unseres Landes, anstatt die Interessen der Atomlobby in den Vordergrund zu stellen.
Die AKW-Laufzeitverlängerung wurde heute im deutschen Bundestag beschlossen, da ist es doch allerhöchste Zeit eurem CDU- oder FDP-Abgeordneten ein Geschenk zu überbringen:
